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Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Spielgemeinschaften bei den Veranstaltungen des Deutschen Lotto- und Totoblocks außerhalb des Internets

  1. Vermittlung der Spielteilnahme in Spielgemeinschaften

    Die G CONNECT GmbH, Walter-Gropius-Straße 17, 80807 München, (im Folgenden „G CONNECT“ genannt) führt Spielinteressenten zusammen, um die gemeinsame Spielteilnahme in Glücksspielen der Lotteriegesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) zu ermöglichen (vgl. unten Ziff. 4). G CONNECT handelt dabei beim Kauf von Glücksspielprodukten für die Spielgemeinschaft („Spielvertrag“) als Vermittler gegenüber der jeweiligen Lotteriegesellschaft im Namen, für Rechnung und im Auftrag der Spielgemeinschaft.

     
  2. Vermittlungsbedingungen und Änderung der Bedingungen
     
    1. Für den Spielvertrag mit den Lotteriegesellschaften gelten ausschließlich die Teilnahmebedingungen der jeweiligen Lotteriegesellschaft des DLTB, zu der der Spielauftrag vermittelt wird.
       
    2. Für den Vertrag über die Teilnahme an Spielgemeinschaften mit G CONNECT außerhalb des Internets – namentlich für die Zusammenführung der Spielinteressenten, die Gestaltung der Vermittlungstätigkeit, für die Zahlungsabwicklung und Auskehrung der Gewinne – gilt dagegen die im Zeitpunkt des Spielauftrags jeweils gültige und wirksam in den Spielvermittlungsvertrag einbezogene Fassung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
       
    3. G CONNECT kann die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern und wird bevorstehende Änderungen den Spielteilnehmern schriftlich mitteilen. Die Ankündigung wird G CONNECT mit einer angemessenen Frist versehen, die mit Zugang der Mitteilung beginnt und nach deren Ablauf die neuen AGB gegenüber dem Spielteilnehmer wirksam werden, wenn der Spielteilnehmer keine ausdrückliche Erklärung gegenüber G CONNECT abgibt. Bei Fristbeginn wird G CONNECT nochmals auf die Frist und ihre Bedeutung hinweisen. Geänderte AGB werden in jedem Fall wirksam, wenn der Spielteilnehmer sie ausdrücklich akzeptiert.

       
  3. Voraussetzungen für Spielvermittlung und Spielteilnahme
     
    1. Spielteilnehmer müssen
  • mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • unbeschränkt geschäftsfähig sein und
  • ihren Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben.
  1. G CONNECT ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, die Spielvermittlung zu verweigern. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
  • soweit die Voraussetzungen zum Mitspiel (s.o. Ziff. 3.1) nicht oder nicht mehr bestehen,
  • sobald für den Spielteilnehmer eine Sperre in einer Sperrdatei eingetragen ist, zu deren Beachtung G CONNECT verpflichtet ist,
  • wenn sich erweist, dass der Spielteilnehmer falsche oder irreführende personenbezogene Daten angegeben hat oder nachträglich geänderte Daten nicht mitteilt,
  • wenn der Spielteilnehmer Dritten das Mitspiel unter seiner Identität einräumt,
  • wenn der Spielteilnehmer das Mitspiel für strafbare oder sonst unzulässige Handlungen benutzt,
  • wenn der Spielteilnehmer Maßnahmen ergreift, um Vorkehrungen zur Überprüfung des Mindestalters, Identifikationsmaßnahmen oder eine bestehende Spielersperre unberechtigt zu umgehen
  • oder wenn eine Bonitätsprüfung negativ verläuft (s.u. Ziff. 5.5).
  1. Erweist sich eine Sperrung auch bei der Nachprüfung als berechtigt, kann G CONNECT nach billigem Ermessen den Spielteilnehmer dauerhaft ausschließen. Noch nicht für Spielbeiträge verwendete Einzahlungen des Spielteilnehmers, die beim Treuhänder und bei G Connect aufgrund eines weiterhin wirksamen Spielvertrags eingegangenen Gewinne und ggf. ohne entsprechende Gewinnmöglichkeit im Voraus geleistete Zahlungen werden an den Spielteilnehmer ausbezahlt (vgl. Ziff. 7, insbesondere Ziff. 7.3), jeweils soweit dies rechtlich zulässig ist. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
     
  2. G CONNECT ist berechtigt und verpflichtet, die Angaben des Spielteilnehmers zur Identität und zum Alter zu überprüfen, bevor G CONNECT die Möglichkeit zum Mitspiel einräumt. Dazu kann G CONNECT die bei der Bestellung vorgesehenen und näher beschriebenen, alternativen Verfahren einsetzen, die von der zuständigen Erlaubnisbehörde zugelassen sein müssen. Alle Verfahren setzen zutreffende Angaben des Spielteilnehmers von Name, Anschrift und Geburtsdatum voraus, die von G Connect selbst, auch unter Zuhilfenahme von Dienstleistungen Dritter, zur Überprüfung verwendet werden. Die Verfahren prüfen beispielsweise durch den Abgleich mit Datenbanken Dritter, dass sich eine Person mit den bei der Anmeldung genannten Daten bereits bei einer vertrauenswürdigen Stelle mit einem amtlichen Lichtbildausweis ausgewiesen hat.
     
  3. Änderungen der personenbezogenen Daten und Zahlungsinstrumente hat der Spielteilnehmer unverzüglich mitzuteilen. G CONNECT haftet nicht für Schäden, die durch die nicht rechtzeitige Mitteilung von Änderungen entstehen.
     
  1. Spielgemeinschaft, Spielvertrag und Treuhandverhältnis
     
    1. Spielgemeinschaft: G CONNECT bietet die Zusammenführung von Spielinteressenten in Spielgemeinschaften an. Spielgemeinschaften sollen eine bestimmte Zahl von Spielteilnehmern aufweisen (z.B. 20, 30 oder 40), die sich zusammenschließen, um gemeinsame Spielaufträge entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung bei den Landeslotteriegesellschaften zu platzieren. Es ist Auftrag von G CONNECT, die Interessenten an einer Spielgemeinschaft über einen Gesellschaftsvertrag zusammenzuführen und die Spielaufträge zwischen Spielgemeinschaft und Landeslotteriegesellschaft zu vermitteln.
       
    2. Teilnahmeerklärung des Spielinteressenten: Der Interessent kann bei seiner Bestellung die Spielgemeinschaft(en) auswählen, an denen er teilnehmen möchte. G CONNECT informiert über den Betrag, der für den Abschluss der Spielaufträge an die Landeslotteriegesellschaften abgeführt wird. Durch seine Bestellung erklärt der Interessent, an einer entsprechenden Spielgemeinschaft teilnehmen zu wollen, die die in der Produktbeschreibung näher angegebenen Glücksspielprodukte erwerben soll.
       
    3. Ermächtigung von G Connect: Der Spielteilnehmer beauftragt G CONNECT, alle Handlungen zur Gründung einer Spielgemeinschaft abzugeben und die Willenserklärungen der Spielgemeinschaft entgegenzunehmen. Er ermächtigt G Connect weiterhin, Spielverträge im Rahmen der Produktbeschreibung zwischen der Spielgemeinschaft und den Landeslotteriegesellschaften im Namen und für Rechnung der Spielgemeinschaft als deren Vertreter abzuschließen und Erklärungen der Landeslotteriegesellschaften als Empfangsvertreter für die Spielgemeinschaft entgegenzunehmen. G CONNECT wird von den Pflichten des § 181 BGB befreit. G CONNECT darf bei jedem Spiel die Tippreihen nach freiem Ermessen im Rahmen der ggf. für die jeweilige Spielgemeinschaft geltenden Kriterien festlegen. Der Spielteilnehmer hat nach Erklärung der Annahme durch G CONNECT jeweils lediglich Anspruch zum Mitspiel in einer Spielgemeinschaft, in der die gewünschte Produktzusammensetzung gespielt wird. Ein Anspruch auf Teilnahme innerhalb einer bestimmten Spielgemeinschaft besteht nicht. Der Spielteilnehmer ermächtig G Connect schließlich, ihn im Gewinnfall über den individuell vereinbarten Weg zu informieren und im Namen der Spielgemeinschaft einen Treuhänder zu beauftragen, um erreichte Gewinne bei den Landeslotteriegesellschaften einzuziehen und auszukehren (s.u. Ziff.4.10).
       
    4. Selbsteintritt: G CONNECT ist berechtigt, sich selbst zu gleichen Regeln wie die anderen Spielteilnehmer an den Spielgemeinschaften zu beteiligen, wenn die erforderliche Zahl von Spielinteressenten zum Annahmeschluss nicht erreicht ist.
       
    5. Spielbeiträge: Es gelten die vereinbarten Anteilspreise und Gebühren für die jeweilige Spielgemeinschaft. Es werden nur die im jeweiligen Monat tatsächlich verfügbaren Ausspielungen gespielt und abgerechnet.
       
    6. Annahme- und Zahlungsschluss: Für die Teilnahme an den Spielgemeinschaften gilt – wenn nicht in den Teilnahmeunterlagen der jeweiligen Spielgemeinschaft anders angegeben – ein Annahmeschluss von 15 Tagen vor dem jeweiligen Monatsersten, bis zu dem auch jeweils die Bezahlung bewirkt sein muss. Nach diesem Annahmeschluss eingehende Teilnahmewünsche oder bei verspätet bewirkten Zahlungen nimmt der Interessent mit seiner Zahlung erst im folgenden Monat teil, falls eine gleichartige Spielgemeinschaft dann erneut angeboten wird.
       
    7. Annahme oder Ablehnung: Das Teilnahmeangebot des Spielinteressenten muss von G CONNECT angenommen werden, damit der Spielteilnehmer teilnehmen kann. G CONNECT informiert den Spielinteressenten über die Annahme oder Ablehnung seines Teilnahmeangebots und erstattet bei Ablehnung alle ggf. bereits geleisteten Spielbeiträge; weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Der Auftrag an G CONNECT und die Teilnahme in den Spielgemeinschaften kommt jeweils mit Bezahlung der Spielbeiträge zustande.
       
    8. Spielquittung und Gewinnabrechnung: G CONNECT übermittelt an den Spielteilnehmer schriftlich jeweils vor Spielbeginn eine Teilnahmebestätigung, die die Angaben des Spielteilnehmers, die Angaben zum konkreten Auftrag und zur gespielten Spielgemeinschaft, die gespielten Tippreihen bzw. Losnummern und Spielscheinnummern, den Einsatz und Gebühren.

Die Abrechnung der Gewinne des laufenden Monats erfolgt jeweils zum Monatsende, lediglich die Gewinne aus den letzten Ziehungen des Monats nach Erstellung der monatlichen Abrechnung werden erst einen Monat später abgerechnet. In der Gewinnabrechnung sind die einzelnen erzielten Gewinnränge und -beträge der gespielten Spielgemeinschaften und der persönliche Anteil am Gewinn bezeichnet.

Gewinnabrechnungen gelten als anerkannt, wenn der Spielteilnehmer nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang schriftlich oder sonst in Textform (z.B. per E-Mail oder Telefax) widerspricht. Für den Nachweis der rechtzeitigen Absendung eines schriftlichen Widerspruchs gilt der Poststempel. Auf Lauf und Bedeutung der Frist wird G CONNECT bei jeder Gewinnabrechnung hinweisen.  

    1. Laufzeit: Alle Spielgemeinschaften beginnen jeweils zum Monatsersten und haben eine Laufzeit von einem Kalendermonat ab dem jeweiligen Monatsersten. Zum Ende der Laufzeit wird die Gemeinschaft aufgelöst und durch anteilsweise Auszahlung der Gewinne auseinandergesetzt. Das Mitspiel erneuert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, wenn es nicht bis spätestens zum 5. des laufenden Monats zum Monatsende gekündigt wird. Bei verspätet eingehender Kündigung gilt die Kündigung erst für den darauffolgenden Monat.
       
    2. Treuhänder: Zur ordnungsgemäßen Abwicklung hat G CONNECT zugunsten der Spielgemeinschaft und für diese kostenfrei Herrn Rechtsanwalt Michael Voltz, Antonienstraße 1, 80802 München, als Treuhänder  beauftragt, um die Spielquittungen für sechs Monate ab Spielteilnahme zu verwahren sowie erzielte Gewinne gegenüber der jeweiligen Lotteriegesellschaft geltend zu machen und die anteiligen Gewinne zur Begleichung künftiger Spielbeiträge und zur Auskehrung auf das vom Spielteilnehmer bestimmte Zahlungsmittel zu verwenden bzw. den Gewinn zu verwahren (vgl. Ziff. 7).

       
  1. Bezahlung von Spielbeiträgen
     
    1. Die Vorauszahlung der Spielbeiträge erfolgt zunächst aus zuvor erzielten Gewinnen, dann aus Guthaben aus Anzahlungen und schließlich mit dem gewählten Zahlungsinstrument, so dass die Spielteilnahmewünsche möglichst weitgehend erfüllt werden. Zahlungen per SEPA-Lastschriftverfahren über ein Girokonto – wenn nicht ausnahmsweise andere Zahlungsarten zugelassen sind –, gelten unmittelbar mit Abschluss des Zahlungsvorgangs als gutgeschrieben und bewirkt, sonstige Zahlungen, soweit nicht anders angegeben, erst mit Zahlungseingang bei G CONNECT.
       
    2. Bei Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt die Mitteilung der Mandatsreferenz in der Teilnahmebestätigung. Die Vorankündigungsfrist für die Belastung des Zahlungsmittels wird auf einen Tag verkürzt, um einen möglichst schnellen Spieleintritt zu ermöglichen.
       
    3. Falls eine Gutschrift an G CONNECT aus beliebigen Gründen scheitert bzw. wieder storniert wird (Rücklastschrift bzw. Chargeback), leben die Forderungen von G CONNECT gegen den Spielteilnehmer wieder auf, die mit der Gutschrift beglichen werden sollten. Falls der Spielteilnehmer die Gründe für das Scheitern, die Stornierung  oder sonstige Probleme im Zahlungsverkehr zu vertreten hat, z.B. durch falsche Angaben, durch fehlende Deckung des Zahlungsinstruments oder durch grundlosen Widerruf, muss der Spielteilnehmer G CONNECT die entstehenden Kosten zusätzlich zur offenen Forderung ersetzen; G CONNECT ist in diesem Fall allerdings zur fristlosen Kündigung berechtigt, insbesondere, wenn die Gutschrift bereits vor dem jeweiligen Teilnahmemonat scheitert bzw. storniert wird.
       
    4. G CONNECT kann offene Forderungen einschließlich der entstandenen Bank- und Bearbeitungsgebühren an ein Inkassounternehmen abtreten.
       
    5. G CONNECT ist berechtigt, vor der Zulassung des SEPA- Lastschriftverfahrens oder von sonstigen Zahlungsinstrumenten mit Übernahme eines Zahlungsausfallrisikos durch G CONNECT und vor jedem entsprechenden Zahlungsvorgang eine Bonitätsprüfung des Spielteilnehmers durchzuführen und die Spielteilnahme mit der gewählten Zahlungsart vom Ergebnis der Bonitätsauskunft abhängig zu machen (vgl. auch separate Datenschutzhinweise).

       
  2. Widerrufsbelehrung
     
    1. Das Widerrufsrecht für Spielverträge mit der jeweiligen staatlichen Lotteriegesellschaft ist nach § 312g Abs.2 Nr.12 BGB ausgeschlossen, ausgenommen bei telefonischer Teilnahme.
       
    2. Für das Teilnahmeangebot von G CONNECT zur Vermittlung eines Anteils an einer Spielgemeinschaft gilt das gesetzliche Widerrufsrecht mit der nachfolgenden Belehrung.   


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an G Connect GmbH, Kundenservice Bamberg, Postfach 100 211, 96054 Bamberg (Hausanschrift: G CONNECT GmbH, Walter-Gropius-Straße 17, 80807 München), Telefon: 0800 / 53 35 445, E-Mail: service@g-connect.gmbh, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
 

 


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An G Connect GmbH, Kundenservice Bamberg, Postfach 100 211, 96054 Bamberg
(Hausanschrift: G CONNECT GmbH, Walter-Gropius-Straße 17, 80807 München) E-Mail: service@g-connect.gmbh

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistung: ______________________________

Bestellt am (*) /erhalten am (*): ______________________________

Name des Verbrauchers: ______________________________

Anschrift des Verbrauchers: ______________________________

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________________

Datum: ______________________________

(*) Unzutreffendes streichen.
 

 

  1. Verwendung von Spielgewinnen und Auszahlungen
     
    1. Im Gewinnfall wird G CONNECT den Spielteilnehmer schriftlich und/oder über andere vom Spielteilnehmer gewählte Kommunikationskanäle turnusmäßig wie in Ziff. 4.8 beschrieben informieren.
       
    2. Die Spielgemeinschaft erwirbt einen unmittelbaren Gewinnanspruch gegen die jeweilige Lotteriegesellschaft. Der auf den Spielteilnehmer entfallende Gewinnanteil ist unteilbar und entspricht dem Verhältnis seiner Anteile an der Spielgemeinschaft zu allen in der Spielgemeinschaft vertretenen Anteilen. Der beauftragte Treuhänder (s.o. Ziff.  4.10) ist jedoch berechtigt, die Gewinne für die Spielgemeinschaft bei den Lotteriegesellschaften geltend zu machen und die Auszahlung auf ein Treuhandkonto zu verlangen. Der Spielteilnehmer ermächtigt G CONNECT, die für die Geltendmachung des auf ihn entfallenden Gewinnanteils erforderlichen Daten an den Treuhänder zu übermitteln und beauftragt den Treuhänder wie folgt:
  • Der Spielteilnehmer beauftragt den Treuhänder, anteilige Geldgewinne bis € 500 geltend zu machen und turnusmäßig wie in Ziff. 4.8 beschrieben an G CONNECT zugunsten des Spielteilnehmers zu überweisen, damit sie dort für die Verrechnung mit der Teilnahme an Spielgemeinschaften in den Folgemonaten eingesetzt werden können, sofern der Mitspieler in seinem Antrag nicht erklärt hat, dass er Gewinne sofort ausgezahlt bekommen möchte.
  • Der Spielteilnehmer beauftragt den Treuhänder, die restlichen auf ihn entfallenden Geldgewinne geltend zu machen und nach der turnusmäßigen Abrechnung wie in Ziff. 4.8 vorgesehen unverzüglich durch Banküberweisung direkt an den Spielteilnehmer auszuzahlen (vgl. Ziff. 7.3).
  • Der Spielteilnehmer beauftragt den Treuhänder, Sachgewinne geltend zu machen und sie innerhalb von zwei Monaten zum erzielbaren Marktpreis zu veräußern und unverzüglich nach Veräußerung den auf den Spielteilnehmer entfallenden Anteil des Verkaufspreises nach dessen Auftrag direkt an den Spielteilnehmer auszuzahlen.  
  • Der Spielteilnehmer beauftragt den Treuhänder, im Fall des Gewinns einer Teilnahme an einer TV-Show einen Vertreter nach billigem Ermessen zu bestimmen, der für die Spielgemeinschaft an der TV-Show teilnimmt. Evtl. in der TV-Show erzielte Gewinne sind wie zuvor beschrieben anteilig an die Mitglieder der Spielgemeinschaft auszukehren.

Wenn die Auskehrung des anteiligen Gewinns an den Spielteilnehmer scheitert, weil etwa die Kontoverbindung des Spielteilnehmers erloschen ist, verwahrt der Treuhänder den Gewinn und der Spielteilnehmer wird unverzüglich über die bei G CONNECT bekannten Kommunikationswege über das Hindernis informiert und zur Angabe eines auf den Spielteilnehmer lautenden Kontos aufgefordert. Alle Ansprüche auf den anteiligen Gewinn erlöschen, wenn der Spielteilnehmer nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ausspielung den Gewinn beim Treuhänder schriftlich geltend macht und ggf. seine Identität nachweist. Der Treuhänder ist nach Fristablauf gesetzlich verpflichtet, den nicht geltend gemachten Gewinn an die Lotteriegesellschaft abzuführen (§ 19 Nr.3 GlüStV).

    1. Noch nicht für die monatliche Teilnahme an Spielgemeinschaften verbrauchtes Guthaben kann sich der Spielteilnehmer jederzeit ausbezahlen lassen. Soweit Guthaben durch SEPA-Mandat des Spielteilnehmers eingezahlt worden ist, ist eine Auszahlung erst sieben Wochen nach der Gutschrift auf dem Konto von G CONNECT möglich. Die Auszahlung von Aktionsboni ist nicht möglich. G CONNECT ist berechtigt, Guthaben gegen offene Forderungen und Kosten aufzurechnen.
       
    2. Besteht ein Guthaben von mehr als € 500 über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen, wird der Spielteilnehmer von G CONNECT per E-Mail aufgefordert, unverzüglich die Auszahlung des € 500 übersteigenden Teils des Guthabens zu veranlassen, wenn er das Guthaben nicht für die Spielteilnahme verwenden möchte. Reagiert der Spielteilnehmer nicht innerhalb von vier Wochen nach der Aufforderung, ist G CONNECT berechtigt, den entsprechenden Betrag selbsttätig an den Spielteilnehmer auszuzahlen.
       
    3. Alle Auszahlungen und Verrechnungen durch Treuhänder und G CONNECT erfolgen mit befreiender Wirkung für Treuhänder und G CONNECT auf das vom Spielteilnehmer für Auszahlungen hinterlegte Zahlungsmittel. Bei Auszahlungen evtl. bei der Empfängerbank entstehende Bankgebühren gehen zu Lasten des Spielteilnehmers. Eine Verpflichtung von G CONNECT oder des Treuhänders, die Berechtigung des Inhabers des vom Spielteilnehmer angegebenen Zahlungsmittels für die Auszahlung zu prüfen, besteht nicht, um die schuldbefreiende Wirkung der Auszahlung zu erreichen.
       
    4. G CONNECT und der Treuhänder behalten sich vor, vor der Auszahlung von Beträgen über € 500 weitere Identitätsnachweise zu verlangen und behalten sich vor, Auszahlungen zu verweigern, solange Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auszahlung oder Zweifel an der Identität des Spielteilnehmers bestehen. Alle Gewinne können zudem Gegenstand eines Prüfverfahrens bei den Lotteriegesellschaften sein, vor deren Abschluss eine Auszahlung nicht erfolgen kann.

       
  1. Haftung
     
    1. G CONNECT haftet bei Vorliegen einer gesetzlichen Haftungsnorm im Rahmen des Vertragsverhältnisses auf Ersatz von Schäden bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch G CONNECT, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Außer bei Vorsatz oder grobem Verschulden ist die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht höchstens auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
       
    2. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer übernommenen Garantie oder für ein übernommenes Beschaffungsrisiko bleiben insgesamt unberührt.
       
    3. Die Haftungsregelung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von G CONNECT. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

       
  2. Sonstiges
     
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch ohne das UN-Kaufrecht und die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften am Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort des Spielteilnehmers bleiben unberührt.
       
    2. Gerichtsstand für beide Teile ist München, wenn der Spielteilnehmer Kaufmann ist.
       
    3. G CONNECT kann sich zur Erfüllung der Pflichten aus dieser Vereinbarung Dritter bedienen und entsprechende Untervollmachten erteilen.
       
    4. Die Daten des Spielteilnehmers unterliegen dem Spielgeheimnis und werden nur im gewöhnlichen Geschäftsgang Dritten zur Kenntnis gebracht, etwa soweit dies gegenüber einer staatlichen Lotteriegesellschaft, dem Treuhänder, einem Kreditinstitut zur Einziehung der Spielbeiträge oder zur Gewinnauszahlung erforderlich ist.
       
    5. G CONNECT weist daraufhin, dass bei Glücksspielen Spielsuchtgefahr besteht. Informationen zur besseren Selbsteinschätzung, zur Selbstsperrung und für weitere Präventions-, Diagnose- und Therapiemöglichkeiten stehen auf der Seite www.megakombi.de/spielsucht zur Verfügung und können auch telefonisch oder per Post bei G CONNECT angefordert werden.

 

Stand: 16.11.2018

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